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8. August 2010
Der Blätter- und Bilderwald ist in den letzten Tagen voll von Berichten über die noblen Spenden, die Bill Gates, Warren Buffett und weitere US-Milliardäre einsammeln und für gute Zwecke zur Verfügung stellen wollen.
Ich bin angesichts der Aktion „The Giving Pledge“ sehr skeptisch. Einerseits freut es mich natürlich, wenn Reiche erkennen, dass Sie mit ihren angesammelten, erarbeiteten oder auch ererbten Vermögen etwas Gutes tun können. Doch zwei Dinge machen mich dabei immer wieder stutzig.
Zum einen Frage ich mich, wie diese Vermögen zustande gekommen sind. Da wird im Falle Aldi aus Lieferanten und Mitarbeitern das letzte herausgepresst, um am Ende dann das so generierte Vermögen in eine Stiftung einzubringen, deren einziger Zweck es ist, die Unternehmensgruppe zu erhalten und zu fördern. Doch selbst, wenn die gegründeten Stiftungen oder die getätigten Spenden gemeinnützigen Zwecken dienen, frage ich mich, warum in vielen Fällen nicht bereits im Rahmen des Wirtschaftens vielmehr auf die Einhaltung sozialer, ökologischer oder kulturellen Standards und Werte geachtet wurde. Ist es nur späte Einsicht, oder die Befriedigung eigener Egoismen in der Inszenierung als Wohltäter? Letzteres kann ich menschlich nachvollziehen und will es gar nicht verurteilen. Dennoch ist es schade.
Und eine weitere Entwicklung sehe ich mit Unbehagen. Der Deutsche Multimillionär und Reeder Peter Krämer hat es gestern in einem Radiointerview im WDR2 schön zusammengefasst. Ihm bereite es Unbehagen, wenn Reiche sich entscheiden könnten, ob sie lieber Steuern zahlen oder Geld spenden. Die Besonderheiten des US-amerikanischen Steuerrechts führen nämlich zu genau dieser Entwicklung. Dort mindern Stiftungs- und Spendengelder die Steuerlast erheblich. Denkt man „The Giving Pledge“ zuende, dann führt dies dazu, dass dem Staat wichtige Gelder für die gesellschaftliche Wohlfahrtsleistung entzogen und Entscheidungen über Wohlfahrtsleistungen in den privaten Sektor verlagert werden. Reiche entscheiden dann über Förderungs- und Forschungszwecke. Doch ist eine solche Allokation der Mittel wirklich wünschenswert? Ich meine nein.
Man kann trefflich darüber streiten, ob der Staat eine optimale Mittelallokation erreicht, doch ist in einer Demokratie wenigstens sichergestellt, dass die gesellschaftliche Wohlfahrtsleistung des Staates auch gesellschaftlich (weil demokratisch) legitimiert ist. Das ist bei Entscheidungen elitärer Zirkel definitiv nicht so.
Mein „Hurra“ angesichts von „The Giving Pledge“ fällt also eher verhalten aus.
Hurra..es gibt bislang 3 Kommentare ;)
Vorneweg : Ich Zweifel doch sehr stark daran, dass der Staat eine vernünftige Wohlfahrtsleistung erbringen kann. Des weiteren ist die legitimation eines “elitären Zirkels” wahrlich demokratischer (weil man dafür oder dagegen stimmen kann) als die des Staates (oder kann man hinsichtlich der Steuer etwa demokratisch durch die Wahl entscheiden wen man wählt ?).
Mein “Hurra” hinsichtlich der Spendenaktion ist auch eher kurz über der Nulllinie, denn es handelt sich – auch hinsichtlich der stark anwachsenden Armenschicht in Amerika wohl eher um ein Theater um von den Problemen abzulenken.
Herr Krämer stellt sich seit Jahren gerne als Kritiker hin, ist jedoch mit den Subventionen, die andere als Steuergeld erwirtschaftet haben, reich geworden. Der Staat hat Ihn durch seine Förderpolitik reich gemacht. Er kann gerne die Milliarden zurückzahlen, dann wird er auch glaubhaft. Aber gerade das ist ein gutes Beispiel, dass nicht mehr Steuern gezahlt werden müssen, sondern eher mal eine demokratische (und damit meine ich Volksnahe) Abstimmung erfolgen muss was mit dem Steuergeld passiert. Die nächsten Milliadäre stehen schon auf der Türschwelle – gefüttert durch Subventionen aus dem Topf der erneuerbaren Energien.
da ist der herr krämer aber nah an dem hund, der den mond anbellt. gemeinhin zahlen die, die richtig viel besitzen doch eh kaum steuern, weil sie die besten leute einer branche beschäftigen können, die sich eben nur darum kümmern. um das nicht zahlen. ich erinnere da gern an den im spiegel immer namentlich nicht benannten architekten [und ehemaligen mitinhaber des RRZ, der Kö galerie, etc., etc], der mit einem milliardenvermögen [so geschätzte drei] exakt gar keine steuern zahlt. eben aus dem grunde finde ich die aktion mehr als beachtlich.
@Sven: Inwieweit “elitäre Zirkel” demokratischer sind erschließt sich mir nicht. Ich habe jedenfalls noch nie einen wählen können. Weil Herr Krämer von Steuersubventionen profitiert hat, will ich ihm nicht vorwerfen. Auch ich profitiere von der Pendlerpauschale, auch wenn ich sie volkswirtschaftlich in dieser Form für komplett unsinnig halte. Das entwertet nicht sein grundsätzliches Anliegen. Was Volksabstimmungen über die Verwendung von Steuergeldern angeht, sehe ich das kritisch. Dann können wir auch direkt den Springer-Konzern entscheiden lassen. BILD wird es schon richten.
@timan: Klar ist das traurig, dass sich gerade die Reichen der Besteuerung entziehen können. Aber auch das unterstreicht m.E. nur die berechtigte Forderung nach einem einfacheren, gerechteren und vor allem “ausnahmsloseren” Steuersystem.